Anrechenbare Kosten

Anforderungen an den Tragwerksplaner an seine Rechnungslegung - anrechenbare Kosten dürfen nicht geschätzt werden.

1. Es ist Aufgabe des Tragwerksplaners, die anrechenbaren Kosten aufgrund der von den Bauunternehmen eingereichten Rechnungen zu ermitteln, weil dies eine Voraussetzung für die dem Tragwerksplaner obliegende Rechnungslegung ist.

2. Der Bauherr ist nur verpflichtet, die zur Erstellung der Abrechnung erforderlichen Unterlagen dem Tragwerksplaner zugänglich zu machen.

 

So hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 18.08.2004, 2 U 70/04, entschieden. Und damit dem Tragwerksplaner bei der Abrechnung einige Kopfschmerzen bereitet.

Das OLG Düsseldorf 22 U 248/98 hatte 1999 noch ganz anders entschieden und den Standpunkt vertreten, der Tragwerksplaner dürfe die anrechenbaren Kosten schätzen. Das OLG Düsseldorf hatte dies damit begründet, dass der Tragwerksplaner aus seiner Tätigkeit die Grundlagen nicht kennt, die für die Erstellung der Kostenermittlung nach DIN 276 (1981) notwendig sind.

 

Das OLG Oldenburg hatte folgende Fall zu entscheiden:

Ein Bauherr beauftragt den Tragwerksplaner für 2 Bauvorhaben die Statiken zu fertigen. Nach Fertigstellung rechnet der Tragwerksplaner ab. Der Bauherr zahlt nicht, weil der angeblich vereinbarte Pauschalpreis weit überschritten war. Der Tragwerksplaner klagt sein Honorar ein. Im Prozess rügt der Bauherr die mangelnde Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung. Der Tragwerksplaner erstellt 2003 eine neue Rechnung nach den Grundsätzen der HOAI und fordert den Bauherren auf, ihm die anrechenbaren Kosten mitzuteilen. Der Bauherr ist nur bereit, dem Tragwerksplaner die Bauunterlagen und Rechnungen einsehen zu lassen. Daraufhin schätzt der Tragwerksplaner die anrechenbaren Kosten für seine Schlussrechnung und verliert den Prozess.

 

Das Gericht ist der Meinung, dass die Rechnung des Tragwerksplaners aus 2003 wegen fehlender Kostenermittlung nach DIN 276 (1981) nicht prüffähig ist. Der Tragwerksplaner hätte die anrechenbaren Kosten nicht schätzen dürfen. Eine Voraussetzung für die dem Tragwerksplaner obliegende Rechnungslegung – und damit Aufgabe des Tragwerksplaners – ist es, die anrechenbaren Kosten anhand der von dem Bauherren eingereichten Rechnungen zu ermitteln. Der Bauherr muss dem Tragwerksplaner nur die zur Erstellung der Abrechnung erforderlichen Unterlagen zugänglich machen.

Der Bauherr konnte sich auf die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung berufen, weil der Tragwerksplaner während des Prozesses die erste Rechnung durch seine neue Rechnung von 2003 zurückgezogen hatte

 

Der Tragwerksplaner sollte also zukünftig entweder ganz eng mit dem Architekten zusammenarbeiten oder eine eindeutige vertragliche Regelung mit dem Bauherren hinsichtlich der Kostenermittlung schaffen.