Bauvertrag; Sicherheiten für den Auftragnehmer nach § 648 BGB und § 648a BGB

Welche Möglichkeiten gibt es für den Bauunternehmer, Architekten, Sonderfachmann, um seine Werklohnforderung, Honorarforderung im Rahmen eines Bauvorhabens abzusichern und durchzusetzen? Natürlich kann der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 632 a BGB oder § 16 Nr.1 Abs. 1 VOB/B Abschlagszahlungen oder bei entsprechender Vereinbarung Vorauszahlungen (vgl. § 16 Nr. 2 VOB/B) verlangen.

Hier soll aber die Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648 BGB und die wichtigere Bauhandwerkersicherung § 648 a BGB kurz vorgestellt werden.



Bauunternehmersicherungshypothek § 648 BGB

Anspruchsberechtigt ist jeder Bauunternehmer, Architekt, Statiker und andere Sonderfachmann, der eine für den Bestand des Bauwerks wesentliche Leistung erbracht hat, somit eine Werterhöhung am Bauvorhaben bewirkt hat.

Anspruchsgegenstand sind alle Forderungen aus dem Bauvertrag, soweit sie bereits entstanden sind. Zukünftige Forderungen können nicht gesichert werden. Mängel sind nach ihrem Wert ohne Druckzuschlag abzuziehen.

Art der Sicherheit ist die Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Bestellers (Auftragnehmers). Personenidentität muß gegeben sein.

Durchgesetzt werden kann diese Sicherheit durch die Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung (§ 885 Abs. 1, S. 1 BGB).

 


Bauhandwerkersicherung § 648 a BGB

Anspruchsberechtigte: Wie bei der Bauunternehmersicherungshypothek § 648 BGB

Anspruchsgegenstand ist hier die vom Auftragnehmer zu erbringende Vorleistung, somit der komplette voraussichtliche Vergütungsanspruch. Mängeleinbehalte können nur (soweit sie entstanden sind) gegengerechnet werden, wenn der Auftragnehmer eine Mängelbeseitigung verweigert.

Art der Sicherheit ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 232 BGB ff. Praxisrelevant ist aber ausschließlich die Bürgschaft (nicht auf erstes Anfordern). Die Kosten der Sicherheitsleistung (der Bürgschaft) hat der Auftragnehmer zu tragen § 648a BGB.

Durchsetzung der Sicherheitsleistung: Es gibt keinen durchsetzbaren und einklagbaren Anspruch auf die Sicherheitsleistung. Allerdings hat der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Auftraggeber ihm die verlangte Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist bringt. Dies geht so weit, dass der Auftragnehmer eine Nachfristsetzung für die Sicherheitsleistung mit einer Kündigungsandrohung verbinden kann. Leistet der Auftraggeber weiterhin nicht, kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen (mit Schadensersatzansprüchen gegen den Auftraggeber).

 

 

Der Vorteil der Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB liegt folglich darin, dass auch der zukünftige Vergütungsanspruch (noch nicht erbrachte Leistungen) komplett abgesichert werden kann und dass keine Personenidentität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer gegeben sein muss. Der weitere Vorteil besteht darin, dass der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht hat, wenn der Auftraggeber keine Sicherheit bringt.