Newsletter zum Architektenrecht Teil 1

Thema 1: Verträge mit Kommunen / Schriftformerfordernis

Als Architekt kennt man die Notwendigkeit, am Bau alles schriftlich zu dokumentieren und alle Vereinbarungen nur schriftlich zu treffen.
Zum einen werden Architekten, die ja eine Berufshaftpflichtversicherung haben, wegen Baumängel immer häufiger in Anspruch genommen. Wehe dem, der dann z.B. im Rahmen der Bauüberwachung kein Bautagebuch geführt hat. Auch der Architekt, der schon mal im Rahmen eines Honorarprozesses ein von den Mindestsätzen abweichendes Honorar eingefordert hat, weiß, dass dies ohne vorherige schriftliche Vereinbarung wegen § 4 HOAI ohne Erfolg bleibt. Aber zumindest ist in den vorbeschriebenen Fällen die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses an sich, nicht berührt. Auch ein mündlicher Vertrag ist - wenngleich nicht ratsam – wirksam zustande gekommen.

Anders sieht es aber bei Verträgen mit Kommunen aus. Denn Verträge, durch die Kommunen eine Verpflichtung eingehen, benötigen in der Regel die Schriftform (vgl. Art. 38 Abs. 2 S. 1 BayGO). Das heißt, dass eine Vertragsurkunde zu erstellen ist, die vom Bürgermeister oder von seinem Stellvertreter durch Namensunterschrift (und nicht nur mit einem Kürzel) mit Amtsbezeichnung zu unterzeichnen ist.

 

Was passiert nun, wenn ein Architekt auf einen mündlichen Auftrag des Bürgermeisters hin, bereits umfangreiche Planungsleistungen erbracht hat, die Baumaßnahme aber dann wegen fehlender Fördermittel und der nicht mehr gesicherten Finanzierung fallen gelassen und damit auch die Planung gestoppt wird? Der Gemeinderat, dem die (Abschlags-) Honorarrechnung des Architekten für die geleistete Planungstätigkeit vorgelegt wird, verweigert die Genehmigung des mündlich abgeschlossenen Vertrags und die Zahlung.

 

Einen ähnlichen Fall hat zuletzt das OLG Celle, Beschluss vom 27.03.06 – 14 U 237/05 entschieden: Der Architekt hatte keinen Honoraranspruch (konkret waren es 120.000,-- Euro), da wegen der fehlenden Schriftform kein Vertrag zustande gekommen war. Auch der Verweis auf Treu und Glauben gem. § 242 BGB half nicht weiter, weil der Architekt, da es sich um eine gesetzliche Verordnung handelt, die Formvorschrift kennen muss. Im entschiedenen Fall, hatte der Architekt auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach § 812 BGB obwohl er fertige Planungsunterlagen geliefert hatte, mit denen die Kommune Fördermittel vom Land erhalten hat. Weil das Bauvorhaben nicht realisiert wurde, mussten die Fördermittel zurückgegeben werden. Die Kommune war also weder durch ein realisiertes Bauvorhaben, noch durch Fördermittel bereichert. Die vom Architekten gelieferten Planunterlegen an sich, stellen keine Bereicherung dar.

 

Nur in den Fällen, in denen der Gemeinderat den vom Bürgermeister mündlich abgeschlossenen Vertrag genehmigt, darf sich die Gemeinde nicht mehr auf die fehlende Schriftform berufen, mit der Folge, dass der Architekt einen Honoraranspruch hat. Doch welcher Architekt will sich darauf verlassen? Es ist also unbedingt darauf zu achten, dass der vom Bürgermeister unterschriebene Architektenvertrag vorliegt, bevor der Architekt mit seinen Planungen beginnt.

Herbert Brandl

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht