Newsletter zum Architektenrecht Teil 2

Thema 2: Honorarrecht/ Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung

 

Bekanntermaßen wird das Architektenhonorar gem. § 8 HOAI fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht ist und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht wird.

Folgende Mindestangaben gehören zur Prüffähigkeit einer Honorarrechnung:

 

·             Leistungsbild

·             Honorarzone

·             Gebührensatz

·             Anrechenbare Kosten gem. § 10 HOAI nach DIN 276 i.d.F. April 1981

·             Erbrachte Leistungen

·             Vom – Hundertsätze

·             Etwaige Honorarzuschläge

·             Umsatzsteuer

·             Erhaltene Abschlagszahlungen

Es gibt Statistiken, wonach bis zu 80% aller Architektenrechnungen einen formalen Fehler aufweisen. Folgerichtig wird in einem Honorarprozess immer wieder der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit gebracht. Ist der Einwand berechtigt, führt dies im Prozess dazu, dass die Honorarforderung nicht fällig ist und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Rüge der fehlenden Prüfbarkeit lässt aber auch die Bindungswirkung der Schlussrechnung entfallen, weil der Auftraggeber damit zu erkennen, gibt, dass er kein Vertrauen in die Rechnung hat. Der Architekt kann also z.B. vergessene Positionen in der neuen Rechnung mit abrechnen.

 

Der BGH hat mittlerweile den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit deutlich eingeschränkt. Die Prüfbarkeit soll kein Selbstzeck sein. So wurde z.B. entschieden, dass sich ein fachkundiger, mit den Grundlagen der Honorarrechnung vertrauter Auftraggeber nicht auf die fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung berufen kann (KG Urteil vom 16.03.2005 – 24 U 11/04 -). Hier hatte ein Ingenieurbüro ein anderes Ingenieurbüro als Subunternehmer beauftragt und die fehlende Prüfbarkeit damit begründet, dass die anrechenbaren Kosten nicht der DIN 276 entsprächen.

 In einem anderen Fall hat der BGH entschieden, dass ein Bauherr, der nach Erhalt der Schlussrechnung selbst eine Abrechnung vornimmt und nach seiner Ansicht zuviel gezahltes Honorar zurückfordert, ebenfalls nicht mehr die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung geltend machen kann (BGH, Urteil vom 12.01.2006 – VII ZR 2/04).

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung vom 27.11.2003 zu nennen: Danach ist es ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn ein Auftraggeber später als zwei Monate nach Schlussrechnungsstellung den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit erhebt (NJW – RR 2004, 445). Der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ist damit auf 2 Monate befristet. Dies bedeutet im übrigen auch, dass die Verjährung einer Honorarforderung, die auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung gestützt ist, mit Ablauf dieser  zwei Monatsfrist beginnt.

Ganz aktuell ist das Ergebnis eines Verfahrens, welches vor dem OLG München mit Vergleich vom 04.04.06 – 9 U 4743/05 – beendet wurde. Ein Architekt hatte trotz eine nicht prüfbaren Schlussrechnung Honorarklage eingereicht. Der Auftraggeber hat die fehlende Prüfbarkeit zwar gerügt, aber im Prozess dann eine eigene von einem Honorarsachverständigen ermittelte Honorarschlussrechnung vorgelegt, aus der hervorging, dass dem Architekt kein Honorar mehr zustand und Klageabweisung beantragt. Anstatt nun – wie notwendig – eine nunmehr prüffähige Schlussrechnung vorzulegen, hat der Architekt unverändert an seiner alten nicht prüffähigen Schlussrechnung festgehalten. Die Folge war, dass die Klage nicht als derzeit unbegründet abweisungsreif war, sondern sogar endgültig. Die Lehre hieraus ist diejenge, dass spätestens im Prozess eine prüffähige Schlussrechnung nachzureichen ist.

Herbert Brandl

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht