Newsletter zum Architektenrecht Teil 3

Thema 3: Haftungsrecht / Bauüberwachung und Haftung des Architekten

 

Die Objektüberwachung, LPH 8 des § 15 Abs. 1 HOAI macht den größten Anteil des Honorars beim Architektenvertrag aus ( z.B. bei Gebäuden 31%). Gleichzeitig ist sie für den Architekten jedoch auch sehr haftungsträchtig. Wenn Baumängel auftreten, werden Architekten immer häufiger, neben dem ausführenden Bauunternehmer als Gesamtschuldner wegen Fehler bei der Bauaufsicht in Anspruch genommen.

 Gerade in den letzten beiden Jahren wurden viele Urteile zur Architektenhaftung bei fehlerhafter Bauaufsicht veröffentlicht. Die Tendenz geht dahin, dass die Anforderungen an die Bauüberwachung immer höher geschraubt werden. Insbesondere bei fremd geplanten und bei wichtigen und kritischen Baumaßnahmen mit einem hohen Mängelrisiko, kann der Architekt immer mit einer Haftung rechnen, wenn Baumängel auftreten. Diese Baumaßnahmen hat der Architekt immer unmittelbar und persönlich zu überwachen oder sofort nach Ausführung zu kontrollieren. Zwar soll bei sogenannten handwerklichen Selbstverständlichkeiten, also bei Bauarbeiten deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, im Zweifel keine Bauüberwachung erforderlich sein (vgl. OLG Saarbrücken, IBR 2004, 329). Die von unserer Kanzlei bearbeiteten Fälle zeigen jedoch ganz eindeutig, dass Sachverständige mit diesem Begriff äußerst zurückhaltend umgehen. Außerdem kann man sich nicht darauf verlassen, dass handwerkliche Selbstverständlichkeiten solche auch bleiben. So hat das LG Köln, abgedruckt in VersR 1981, 1191 Putzarbeiten zu den handwerklichen Selbstverständlichkeiten gezählt (ebenso KG, IBR 2001, 436). Das LG Itzehoe hat dagegen mit Urteil vom 01.08.2005 (IBR 2005, 609) festgestellt, dass Außenputzarbeiten nicht zu den ganz leichten Arbeiten zählen, weil sie eine wichtige Funktion, nämlich eine abdichtende Funktion darstellen. Konkret wurde der Architekt zu Schadensersatzleistungen verurteilt, weil er nicht überprüft hatte, ob der Putzer das vereinbarte Putzsystem aufgebracht hat.

 

Wie kann sich nun der Architekt gegen den Vorwurf der mangelhaften Bauüberwachung wehren? Hierzu gibt es eine interessante neuere Entscheidung des OLG Rostock, Urteil vom 27.09.2005 (IBR 2006, 1375), die für den Architekten nicht sehr ermutigend ist. Danach muss der bauüberwachende Architekt gravierende Mängel der Bauleistung erkennen, auch wenn er die geänderten Projektpläne nicht gekannt hat. Bestimmte Baumängel sollen einen Anscheinsbeweis dafür darstellen, dass der Architekt seine Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Das OLG Rostock sieht damit für den Bauherren zusätzlich Beweiserleichterungen vor. Dem Architekten bleibt daher nur übrig, sich äußerst gewissenhaft um die Bauaufsicht zu kümmern und dies zusätzlich lückenlos zu dokumentieren (und natürlich jeden Fehler sofort zu erkennen). Wenn der Architekt beweisen kann, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Bauaufsicht entstanden wäre, ist der Architekt allerdings nach Ansicht des OLG Rostock entlastet.

 

Hierauf sollte sich der Architekt aber genau so wenig verlassen, wie auf den Gesamtschuldnerausgleich mit dem ausführenden Bauunternehmer. Haftpflichtversicherungen der Bauunternehmer übernehmen keine Ausführungsfehler. Die Inanspruchnahme der Bauunternehmer scheitert daher häufig an deren Zahlungsunfähigkeit. Zudem gibt es mittlerweile mehrere gewichtige Stimmen, die eine Quote nach dem Schadensbeitrag zwischen Architekten und Bauunternehmer bilden wollen. D.h. der bauausführende Unternehmer soll im Innenverhältnis gegenüber dem bauüberwachenden Architekten nicht mehr in vollem Umfang ausgleichspflichtig sein (vgl. z.B. Kniffka, Gesamtschuldnerausgleich im Baurecht; BauR 2005, 274 ff). Noch geht die Tendenz der Entscheidungen jedoch in die Richtung, dass den bauausführenden Unternehmer im Verhältnis zum bauüberwachenden Architekten die überwiegende Verantwortlichkeit trifft Aber wie gesagt, wie lange noch....

 

 

Herbert Brandl

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht