Allgemeines

I. Inhaltskontrolle der VOB/B

 

 

Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.

 

BGH, Urteil vom 22.01.2004 – VII ZR 419/02

 

 

Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist und somit der slot machines online AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen ist.

 

BGH Urteil vom 15.04.2004 – VII ZR 12902

 

 

Der BGH stellt mit diesen beiden Entscheidungen klar, dass jede (auch geringfügige) Abweichung in einem Bauvertrag von der VOB/B dazu führt, dass die Privilegierung der VOB/B wegfällt. Jede einzelne Regelung ist daher einer AGB – rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Nachdem einige Regelungen der VOB/B AGB –rechtlich problematisch sind, ist deshalb insbesondere bei Wohnbauverträgen mit Verbrauchern Vorsicht geboten.