Schlechte Zahlungsmoral: Die vorläufige Zahlungsanordnung

Im Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag befindet sich seit Juni 2004 ein neuer Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes. Ziel ist die Verbesserung der Zahlungsmoral.

Dieser Entwurf sieht die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlungsanordnung während eines laufenden Hauptsache(Klage-)verfahrens vor.

 

Wer kennt das nicht? Gerade Bauprozesse dauern und z.B. der Handwerksbetrieb muss Jahre warten, bis er endlich ein Urteil hat, welches ihm seine Handwerkerforderung zuspricht. Häufig kommt das Urteil zu spät, der Schuldner play casino online hat kein Geld mehr. Oder der Handwerksbetrieb kommt einfach nur aufgrund der langen Wartezeit, bis er seine Zahlung erhält, in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

 

Hier will die vorläufige Zahlungsanordnung „§ 302a ZPO-E“ ansetzen:

Der Handwerker hat eine Zahlungsklage wegen seiner Geldforderung eingereicht. Nach dem Gesetzesentwurf, kann das Gericht bereits einen vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitel erlassen, soweit die Klage nach dem Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat und besondere Nachteile des Klägers, die sich aus der Fortsetzung des Prozesses ergeben, abgewendet werden müssen.

Es soll also dem darauf angewiesenen Gläubiger vor Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Vollstreckung seiner Forderung ermöglichen und zwar in der Höhe, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der endgültigen Entscheidung ebenfalls zugesprochen wird,

Bei höheren Beträgen (über 1.200,-- €), kann aber nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Der Schuldner wiederum kann, durch eigene Sicherheitsleistung eine Vollstreckung abwenden.